Unser Angebot hat seit dem 18. Juni 2009 nur noch historischen Wert. An diesem Tag hat der Deutsche Bundestag die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen mit einem Gesetz festgeschrieben.
Wenn Sie an einer Patientenverfügung interessiert sind, die Sie zuverlässig vor unerwünschtem psychiatrischen Zwang bewahren kann, dann besuchen Sie die Website der neuen PatVerfü:
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INITIATIVE SELBSTBESTIMMUNG |
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Änderung des Betreuungsrechts Vorrang
für den erklärten Willen In der aktuellen Diskussion um eine Änderung des Betreuungsrechts fordert die Berliner Initiative Selbstbestimmung, dass die Betreuung eines Volljährigen generell nicht mehr gegen dessen erklärten Willen gerichtlich verfügt werden könne. Nur so ließe sich ein wirklicher Fortschritt im Betreuungsrecht erreichen, bei dem der freie Wille und die Würde eines jeden Menschen Vorrang vor staatlicher Vormundschaft hätten, erklärte der Vorsitzende der Initiative, Uwe Pankow. Das Dilemma des geltenden Betreuungsrechts sei bei der Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages am vergangenen Mittwoch deutlich geworden, so Pankow weiter. Dort habe etwa Georg Dodegge, Richter am Amtsgericht Essen, die dramatischen Folgen einer so genannten Betreuung für einzelne Betroffene geschildert, "von geplünderten Konten über aufgelöste Wohnungen bis hin zur Abschiebung ins Heim oder psychiatrischer Zwangsbehandlung". Der Gerontopsychiater und Vorsitzende der Bonner Initiative gegen Gewalt im Alter, Prof. Dr. Dr. Rolf D. Hirsch, habe in der Anhörung dargelegt, "wie psychiatrische Gutachten regelmäßig völlig willkürlich ausfallen und mitunter allein schon ein gewisses Alter als hinreichend erachtet wird, um eine Betreuung mit umfassender Entrechtung einzurichten". Grundsätzlich begrüße daher die Initiative Selbstbestimmung die vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative zur Änderung des Betreuungsrechts und zur Stärkung der privaten Vorsorgevollmacht. "Eine solche Vollmacht kann aber nur dann wirksam vor Betreuungswillkür schützen, wenn sie auf die individuellen Wünsche des Einzelnen zugeschnitten und rechtlich absolut wasserdicht ist", erklärte Pankow. In diesem Zusammenhang warnte er vor im Umlauf befindlichen Mustervollmachten, die häufig gefährliche Lücken enthielten und damit fatale Folgen für die Vollmachtgeber haben könnten. Um den Gebrauch von Vorsorgevollmachten für die Bürger zu erleichtern und die Vormundschaftsgerichte zu entlasten, forderte die Initiative Selbstbestimmung ferner eine kostenlose Registrierungsmöglichkeit für alle Vorsorgevollmachten bei dem im Aufbau befindlichen Register der Bundesnotarkammer. |